Die SPD-Fraktion im Bezirkstag von Oberbayern

Bezirkstag fordert Bezirkswahlrecht für EU-Ausländer

Advertisements

Erfolg für die Bezirkstags-SPD: In seiner Plenarsitzung am 13. Dezember 2012 forderte der Bezirkstag von Oberbayern ein Wahlrecht für EU-Bürger bei der Bezirkswahl 2013. Die Bezirksräte stimmten mit überwältigender Mehrheit einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion zu.

Fraktionsvorsitzender Michael Asam und Antrags-Initiator Richard Salvermoser erklären dazu: „Bisher können sich Bürger aus EU-Staaten zwar an Kommunalwahlen in Gemeinden und Landkreisen beteiligen. Ein Bezirkswahlrecht ist ihnen aber verwehrt. Dies sollte im Sinne der Gleichberechtigung der kommunalen Familie angeglichen werden. Die mehrheitliche Entscheidung des Bezirkstags bestärkt uns in dieser Überzeugung.“

Die SPD-Fraktion fordert zunächst eine bayerische Bundesrats-Initiative mit dem Ziel, Gemeindeverbände wie die Bezirke in das deutsche Grundgesetz aufzunehmen. Eine entsprechende Grundgesetz-Änderung wäre die Grundlage für eine nachfolgende Entscheidung des bayerischen Landtags. Dieser könnte dann das Landeswahlgesetz ändern, um EU-Bürgern mit kommunalem Wahlrecht die Teilnahme an den Bezirkswahlen zu ermöglichen.

Advertisements