Bezirkstags-SPD fordert gemeinsamen Wahltermin für 2013

von spdfraktion01

In der Plenarsitzung des Bezirkstags von Oberbayern beantragte die SPD-Fraktion am 15. Dezember 2011, die Bundestags-, Landtags- und Bezirkswahlen 2013 am gleichen Tag stattfinden zu lassen. Alle drei Wahlen müssen nämlich im Herbst 2013 durchgeführt werden. Ein gemeinsamer Wahltermin ist gesetzlich möglich.

Die SPD sieht gute Gründe für einen einheitlichen Termin. Dazu Bezirksrat Dr. Mike Malm, der Initiator des Antrags: „Die Zusammenlegung der Wahlen würde Kommunen und Freistaat finanziell und organisatorisch entlasten. Personal, Räumlichkeiten und Logistik würden nur einmal gebraucht.“ Malm erinnert auch an die vielen ehrenamtlichen Wahlhelfer, die bei einem gemeinsamen Wahltermin nur einen Sonntag opfern müssten. Außerdem bräuchten die Wähler nur einmal zur Wahlurne zu gehen.

Der SPD-Antrag wurde im Bezirkstag mit 34 zu 24 Stimmen abgelehnt. Die Beschlussvorlage der Bezirksverwaltung hatte eigentlich die Annahme des Antrags empfohlen. Doch die CSU stellte sich quer, sehr zur Enttäuschung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Asam: „Die CSU hat heute gezeigt, dass sie aus wahltaktischen Gründen an einer Entlastung der Kommunen und der öffentlichen Haushalte nicht interessiert ist. Die Angst vor dem Wähler war stärker als die Vernunft.“

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