Bezirkstags-SPD spricht mit Landtagskollegen über Sozialpolitik

von spdfraktion01

Die Sozialpolitik ist eine wichtige Säule der Arbeit im Bezirkstag von Oberbayern, besitzt aber auch landespolitisch große Bedeutung. Deshalb trafen sich am 11. Oktober 2012 Mitglieder der SPD-Fraktionen von Bezirkstag und Landtag zu einem Gespräch, um Gemeinsamkeiten auszuloten.

Von Seiten des Landtags waren MdL Hans-Ulrich Pfaffmann (sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion), MdL Christa Steiger sowie die Fraktionsreferenten Dr. Walter Rehberg und Christa Landsberger anwesend. Aus der SPD-Bezirkstagsfraktion nahmen neben dem Fraktionsvorsitzenden Michael Asam auch Helga Hügenell, Gerhard Wimmer, Günter Rödig, Ruth Waldmann, Werner Brandl und Dr. Mike Malm an dem Treffen teil.

Hauptthema der Sitzung war die Inklusion. Pfaffmann warf der bayerischen Staatsregierung mangelndes Engagement vor. So fehlten finanzielle Mittel und ein Gesamtplan zur Umsetzung der Inklusion. Asam forderte eine stärkere Bündelung von Zuständigkeiten. Der Gesetzgeber müsse endlich klare Verantwortlichkeiten für die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen festlegen. Betroffene dürften nicht durch eine Vielzahl von Anlaufstellen belastet werden. Auch beim Thema der inklusiven Schulen sahen die anwesenden Politiker noch großen Handlungsbedarf.

Zuletzt ging es auch um die Bezirksfinanzierung. Wie Asam betonte, drohe das gegenwärtige Umlagesystem an seine Grenzen zu stoßen, da es die Landkreise und Kommunen übermäßig belaste. Die Teilnehmer waren sich daher über die Notwendigkeit von Bundes- oder Landesleistungsgesetzen einig, um v. a. die finanziell schwachen Kreise und Kommunen zu entlasten.

Nach dem Treffen zeigten sich Asam und Pfaffmann sehr zufrieden und vereinbarten ein weiteres Treffen. Asam: „Das heutige Gespräch hat gezeigt: In der Sozialpolitik stehen Bezirkstags- und Landstags-SPD Seite an Seite.“

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Christa Landsberger, Helga Hügenell, Hans-Ulrich Pfaffmann, Michael Asam, Gerhard Wimmer, Dr. Mike Malm, Ruth Waldmann (von links).
(Foto: Werner Brandl)

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