Bezirksräte berieten Inklusion

von spdfraktion01

Anfang Juli tagte in Altötting die Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags. Thema war die Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen in die Gesellschaft. Als Referentinnen sprachen u. a. die Behinderten-Beauftragten des Bundes, Verena Bentele, und des Freistaats Bayern, Irmgard Badura. Auch die oberbayerischen SPD-BezirksrätInnen Gerhard Wimmer, Helga Hügenell, Mike Malm und Jan Murken nahmen an der Veranstaltung teil.

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Foto: Helga Hügenell, Verena Bentele, Gerhard Wimmer und Mike Malm.

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Foto: Helga Hügenell, Irmgard Badura, Gerhard Wimmer und Mike Malm.

Als SPD-Fraktionsvorsitzender äußerte sich Wimmer in einer Rede zur Inklusion und anderen sozialpolitischen Themen:

– Ein wichtiger Inklusions-Baustein ist die Frühförderung von Kindern mit Behinderung bzw. von Behinderung bedrohten Kindern. Neu vereinbarte Entgeltsätze ermöglichen es mittlerweile, Behandlungs- und Sachkosten detailliert zu erfassen und zu berechnen. Damit ist die Finanzierung geregelt und die Zukunft der Frühförderung auf sichere Beine gestellt.

– Auch die Schulbegleitung ist sehr wichtig für die Teilhabe von Schulkindern an unserem Bildungssystem. Hier ist ein grundsätzlicher Systemwechsel erforderlich: Die Schulbegleiter müssen organisatorisch an die Schule angegliedert werden, um einen fachlichen Austausch des Lehrkörpers und der Begleiter sicher zu stellen. Das bedingt auch eine entsprechende Qualifikation der Schulbegleiter.

– Problematisch und für die betroffenen Eltern sehr unbefriedigend ist die Situation beim Schulgeld für Schüler mit Behinderung an privaten Förder- oder Regelschulen. Hierzu gibt es bis heute keine klare Regelung, denn das bayerische Kultusministerium hat bisher keine Lösungsvorschläge vorgelegt. Es muss aber endlich gehandelt werden!

– Eine inklusive Gesellschaft ist nicht zum Nulltarif zu haben. Sie darf und kann deshalb nicht mit dem Argument der Finanzierung verhindert werden. Allerdings dürfen die Kosten nicht nur den Kommunen aufgebürdet werden. Die UN-Konvention wurde von Bund und Ländern unterzeichnet — dementsprechend müssen den Kommunen die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

– In der Altenpflege wird mehr Personal gebraucht. Die Landes-pflegesatzkommission hat deshalb eine stufenweise Verbesserung des Pflegeschlüssels beschlossen. Leider ist dieser Beschluss nicht zwingend, d.h. die gewünschten Qualitätssteigerungen werden nicht flächendeckend erfolgen. Deshalb muss der Gesetzgeber verbindliche rechtliche Vorgaben erarbeiten.

– Es gibt immer mehr Menschen mit psychischen Erkrankungen. Hier müssen neue Wege gegangen werden — etwa durch Hometreatment, Integrierte Versorgung, Regionalbudgets u. a.

– Auf europäischer Ebene darf die öffentliche Daseinsvorsorge nicht zerstört werden — d. h. öffentliche Krankenhäuser sowie Gesundheits- und Sozial-leistungen müssen unangetastet bleiben!

– Für die Beschäftigten in den Bezirks-Einrichtungen muss endlich einheitlich der öffentliche Tarifvertrag gelten.

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