Die SPD-Fraktion im Bezirkstag von Oberbayern

Für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Bayern

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Resolution der SPD-Fraktion im Bezirkstag von Oberbayern

Die Bezirkstagsfraktion der SPD verfolgt mit großer Sorge die aktuelle Situation von Flüchtlingen in Bayern. Unser Interesse an der Thematik resultiert nicht nur aus der Zuständigkeit des Bezirks Oberbayern als überörtlicher Jugendhilfe-Träger, der finanzielle Hilfen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leistet. Es geht uns auch um einen humanen Umgang mit Menschen, die aus Krisen- bzw. Kriegsgebieten kommen und oft durch schreckliche Erlebnisse traumatisiert sind.

Leider hat die Entwicklung der letzten Wochen starke Defizite bei der Verteilung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen im Freistaat Bayern und speziell in Oberbayern aufgezeigt. So wurden und werden Kommunen oft zu spät über Einquartierungen von Flüchtlingen informiert, Flüchtlinge schlecht betreut und die Bürgerinnen und Bürger zu wenig einbezogen.

Die Verantwortung für diese Versäumnisse liegt beim Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, aber auch bei der Regierung von Oberbayern. Wir fordern diese Stellen daher zu einer Verbesserung der Situation auf. Jetzt gilt es, den Ankündigungen des sog. „Asylgipfels“ vom 16. September auch Taten folgen zu lassen:

1. Wir brauchen angemessene Einrichtungen für besonders betreuungs-bedürftige Personen, also z. B. für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Familien und Alleinerziehende mit Kindern sowie stark traumatisierte, kranke und behinderte Flüchtlinge.

2. Wir brauchen eine Entspannung der personellen und räumlichen Situation in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften, etwa durch zusätzliche Rückzugsräume.

3. Wir brauchen an sieben Tagen pro Woche eine umfassendere Betreuung der Flüchtlinge durch Ärzte, Psychologen, Sozialarbeiter und Juristen – also auch einen besseren Betreuungsschlüssel für Asyl- und Sozialberater sowie höhere Erstattungen an die im Flüchtlingsbereich tätigen Wohlfahrtsverbände.

4. Wir brauchen eine dezentralere Unterbringung von Flüchtlingen. Auch in ländlichen Regionen müssen angemessene Infrastrukturen geschaffen werden. Kommunen müssen künftig frühzeitiger informiert werden, wenn in ihnen Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Zur Information der Bürgerinnen und Bürger benötigen wir in jeder Einrichtung konkret benannte, gut erreichbare Ansprechpartner.

5. Die Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen muss verkürzt werden. Auch benötigt der Freistaat mindestens eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, um die Überbelegung bestehender Einrichtungen einzudämmen. Generell wollen wir weg vom Prinzip der Sammellager. Die Residenzpflicht ist zu lockern und schließlich ganz abzuschaffen.

Für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge!

Für eine möglichst gleichmäßige Verteilung über Bayern!

Für mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort!

München, den 25. Sept. 2014
Die SPD-Fraktion im Bezirkstag von Oberbayern

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