Solider Haushalt beschlossen

von spdfraktion01

Der Bezirkstag von Oberbayern hat am 11. Dezember den Haushalt für 2015 verabschiedet. Von den insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro fließt der größte Teil in die sozialen Pflichtaufgaben des Bezirks.

So gibt der Bezirk fast 823 Mio. Euro für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aus. Das sind 44,2 Mio. Euro mehr als im vorhergehenden Haushaltsjahr. 673 Mio. Euro betragen die Hilfen für Erwachsene, eine Steigerung um 30 Mio. Euro. Fast 139 Mio. Euro sind als Hilfen für Kinder im Schulalter eingeplant, rund 80 Mio. Euro für Kinder im Vorschulalter. Fast 141 Mio. Euro kostet die Hilfe zur Pflege. Auch hier ist die Tendenz steigend.

Trotzdem konnte Bezirksumlage gesenkt werden — die oberbayerischen Landkreise und Kommunen werden also finanziell entlastet. Auch ein weiterer Schuldenabbau wird im Bezirkshaushalt angestrebt. Dafür sei nun die richtige Zeit, so Gerhard Wimmer, der Fraktionsvorsitzende der Bezirkstags-SPD, in seiner Haushaltsrede am 11. Dezember. Schließlich sei die Finanzsituation momentan deutlich weniger angespannt als in früheren Jahren.

Wimmer betonte auch, dass an den Leistungen für die dem Bezirk anvertrauten Menschen nicht gespart werde — dies zeigten die gestiegenen Sozialausgaben. Wimmer verwies außerdem auf die Schaffung neuer Stellen zur Bewältigung der steigenden Fallzahlen. Er dankte an dieser Stelle den Beschäftigten in der Sozialverwaltung und den anderen Bezirkseinrichtungen für ihren Einsatz.

Wimmer ging auch auf die Zukunft der Pflege ein. Der Beschluss der Landespflegesatzkommission zur Erhöhung des Stellenschlüssels in Pflegeheimen werde noch nicht gut genug umgesetzt. Die gewünschte Qualitätsverbesserung in der Pflege und die Entlastung des Personals seien bisher nicht flächendeckend erreicht worden. Der Bezirk müsse daher über wirksamere Kontrollmöglichkeiten nachdenken. Zur Aufwertung der Pflegeberufe sprach sich Wimmer für grundlegende Änderungen an der Ausbildung und der Tarifstruktur aus.

Zum Thema Inklusion ging Wimmer u. a. auf die Schulbegleitungen ein. Die Nachfrage steige kontinuierlich, doch müsse die Finanzierung immer noch von den Bezirken geleistet werden. Wimmer forderte deshalb eine Anbindung der Schulhelfer an die jeweilige Schule und das Lehrerkollegium sowie eine entsprechende Qualifikation, z.B. als Inklusionshelfer. Wimmer sprach sich außerdem für stärkere Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Museen aus.

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