Menschen mit Behinderung besserstellen

von spdfraktion01

Die Bundesregierung plant noch in der aktuellen Legislaturperiode ein Bundesteilhabegesetz. Es soll die Eingliederungshilfe reformieren und so die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessern. Zu diesem Gesetzesvorhaben haben sich am 2. Juli 2015 auch die bayerischen Bezirke positioniert.

Ihr Dachverband, der Bayerische Bezirketag, beschloss in Amberg parteiübergreifend ein entsprechendes Eckpunktepapier. Die oberbayerische Bezirkstags-SPD war mit den Delegierten Gerhard Wimmer, Helga Hügenell, Jan Murken und Mike Malm in Amberg vertreten.

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Foto: SPD-Delegierte bei der Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags.

Einige Positionen aus dem beschlossenen Papier:

1. Der Behinderungsbegriff soll im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention erneuert werden. Danach liegt eine Behinderung vor, wenn Menschen eine individuelle Beeinträchtigung haben, die in Wechselwirkung mit gesellschaftlichen Barrieren ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft einschränkt.

2. Das Gesetz muss Rahmenbedingungen schaffen, um die beruflichen Perspektiven von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Dabei geht es vor allem um Alternativen zur Beschäftigung in speziellen Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Die Möglichkeit, in einer solchen Werkstatt zu arbeiten, soll natürlich erhalten bleiben.

3. Es soll ein Bundesteilhabegeld eingeführt werden. Dieses soll Menschen mit Behinderung einen finanziellen Nachteilsausgleich bieten — und zwar ohne Einkommens- und Vermögensprüfung. Gleichzeitig sollen bei SGB II-Leistungen die Einkommens- und Vermögensfreibeträge für Fachleistungen deutlich erhöht werden.

Die insgesamt 15 Eckpunkte von Amberg werden nun auf Bundesebene eingebracht. Gerhard Wimmer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bezirkstag von Oberbayern, begrüßt insgesamt die Bemühungen des Bundes um ein modernes Teilhabegesetz. Es gibt für ihn aber auch noch Kritikpunkte:

„Der Bund will ein Teilhabegesetz schaffen, ohne dafür die Ausgaben zu erhöhen. Eine solche Vorfestlegung ist aber problematisch. Sinnvoller wäre es, erst über die Bedürfnisse der Betroffenen zu reden und dann über Finanzen.“

Informationen zum Thema Bundesteilhabegesetz unter:
http://www.gemeinsam-einfach-machen.de/BRK/DE/StdS/Bundesteilhabegesetz/bundesteilhabegesetz_node.html

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