Die SPD-Fraktion im Bezirkstag von Oberbayern

Bezirkshaushalt 2016 – stabil und sozial

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Der Bezirkstag von Oberbayern hat am 17. Dezember den Bezirkshaushalt für 2016 beschlossen. Der Etat umfasst rund 1,6 Milliarden Euro, die vor allem pflegebedürftigen und behinderten Menschen zugutekommen werden. Dies soll ohne Neuaufnahme von Krediten finanziert werden. Der Hebesatz der von den Kommunen und Landkreisen an den Bezirk gezahlten Umlage bleibt 2016 unverändert.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Wimmer würdigte den Etat in seiner Haushaltsrede als stabil und sozial. Trotz einer Zunahme der Leistungsberechtigten werde im Sozialbereich nicht gespart. Stattdessen werde z. B. zusätzliches Personal eingestellt, um die Klienten der Bezirksverwaltung gut zu betreuen.

Unwägbarkeiten sieht Wimmer im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, deren Kosten der Bezirk den Kommunen erstattet. Der Freistaat will diese Kosten nur bis zum 18. Lebensjahr der Flüchtlinge übernehmen, doch bleiben viele der Betroffenen länger in der Jugendhilfe.

Wimmer forderte die Landesregierung auf, die Bezirke und Kommunen in diesem Bereich zu entlasten. Ansonsten müsse der Bezirkstag wahrscheinlich einen Nachtragshaushalt beschließen, um die Kosten stemmen zu können.

Positiv vermerkte Wimmer das Engagement der Bezirkskliniken für psychisch behandlungsbedürftige Flüchtlinge. U. a. hob er den Ausbau der örtlichen Behandlungs-Kapazitäten sowie interkulturelle Schulungen als gute Maßnahmen hervor.

Lobend äußerte sich Wimmer auch über den Ausbau des psychiatrischen Krisendiensts zu einem flächendeckenden System für Oberbayern: „Damit erhalten Menschen in psychischen Krisen schnell und unkompliziert Hilfsangebote vor Ort.“

Wimmer ging auch auf den kulturpolitischen Bereich ein. Hier nannte er u. a. die „Inklusive Kunst“ — ein neues Angebot des Bezirks Oberbayern, das Kunst für Menschen mit Einschränkungen erlebbar macht.

Wimmer äußerte zudem die Hoffnung, ein weiteres Kulturprojekt des Bezirks endlich verwirklichen zu können: Das seit vielen Jahren geplante Arbeiter- und Industriemuseum habe in Dachau einen guten potentiellen Standort gefunden. Die SPD werde 2016 intensiv darauf hinarbeiten, das Museum dort zu errichten.

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