Menschen mit Behinderung besser einbeziehen

von spdfraktion01

Die SPD-Fraktion im Bezirkstag von Oberbayern beschäftigte sich am 17. März in einem Fachgespräch in München mit den Belangen von Menschen mit Behinderung. Als Experten zum Thema waren Thomas Bannasch und Michaela Ausfelder eingeladen.

Bannasch ist Geschäftsführer der „Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Bayern e. V.“, in der 107 Selbsthilfeverbände organisiert sind. Ausfelder betreut im städtischen „Koordinierungsbüro zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ die Verwirklichung eines Münchner Aktionsplans, der 2013 vom Stadtrat beschlossen wurde und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessern soll.

Ausfelder und Bannasch berichteten über den Stand der Inklusion in verschiedenen Bereichen. Fachleute und Politiker waren sich dabei einig, das Thema möglichst breit zu erfassen. Barrierefreiheit zum Beispiel betreffe neben Menschen mit Behinderung auch Senioren. Zudem sei Teilhabe nicht nur für Menschen mit körperlichen Behinderungen wichtig, sondern auch für Personen mit kognitiven Einschränkungen.

Eines der wichtigsten Gesprächsthemen war das geplante Bundesteilhabegesetz. Bis Mai diesen Jahres soll ein Gesetzesentwurf vorliegen, der im Sommer 2016 beschlossen werden soll. Bisher sind nur inoffizielle Details der Gesetzespläne bekannt geworden. Diese wurden von Bannasch, Ausfelder und den Bezirksräten aber kritisch bewertet.

Bemängelt wurde etwa das Aufteilen von Assistenzen auf mehrere Betroffene und eine fehlende Verzahnung von Pflege und Teilhabe. Auch bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen mahnten die beiden Experten und die Bezirksräte eine Verbesserung der aktuellen Situation an.

Dazu SPD-Fraktionschef Gerhard Wimmer: „Man kann nur ein selbstbestimmtes Leben führen, wenn man über sein Geld frei verfügen kann. Es muss Menschen mit Behinderung z. B. endlich möglich sein, mehr finanzielle Rücklagen anzusparen, ohne dafür gleich staatliche Leistungen gekürzt zu bekommen.“

Zur Sprache kam auch die Bekämpfung von sexuellen und anderen Übergriffen gegen Menschen mit Behinderung. Dies ist u. a. deshalb ein wichtiges Thema, weil für weibliche Betroffene ein deutlich höheres Risiko besteht, Opfer solcher Übergriffe zu werden, als in der übrigen Bevölkerung. Die Bezirksräte wollen sich daher für bessere Gewaltprävention in Behinderten-Einrichtungen einsetzen.

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Foto: Bannasch und Ausfelder (ganz links) im Gespräch mit der SPD-Fraktion.

 

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