Entwurf zum Bundesteilhabegesetz: Zentrale Forderungen nicht erfüllt

Die SPD-Fraktionen der sieben bayerischen Bezirkstage sind sich einig: Der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales Ende April vorgelegte Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz wird dem Ziel, gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe für Menschen mit Behinderung sicherzustellen, nicht gerecht. Das Ministerium hatte durch die Einbeziehung der Betroffenenverbände im Vorfeld große Erwartungen geweckt, die nun enttäuscht wurden.
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