Die SPD-Fraktion im Bezirkstag von Oberbayern

Entwurf zum Bundesteilhabegesetz: Zentrale Forderungen nicht erfüllt

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Die SPD-Fraktionen der sieben bayerischen Bezirkstage sind sich einig: Der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales Ende April vorgelegte Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz wird dem Ziel, gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe für Menschen mit Behinderung sicherzustellen, nicht gerecht. Das Ministerium hatte durch die Einbeziehung der Betroffenenverbände im Vorfeld große Erwartungen geweckt, die nun enttäuscht wurden.

„Den beabsichtigten Paradigmenwechsel von der Fürsorgeleistung zu einem gerechten Ausgleich der Beeinträchtigung durch ein Teilhabegeld sehen wir nicht erfüllt“, so Gerhard Wimmer, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Bezirketag und im Bezirkstag von Oberbayern. „Die bayerischen SPD-Bezirksräte fordern daher weiterhin die Schaffung eines Bundesteilhabegelds und die schrittweise Heranführung zu einer vermögensunabhängigen Leistung.“

Nach dem vorliegenden Entwurf stehe zu befürchten, dass die Betroffenen nach wie vor das günstigste Wohn- und Hilfeangebot annehmen müssten. Die Entscheidung treffe damit letztendlich die Kostenträger. Gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung sähen anders aus.

Nach Auffassung der SPD-Bezirksräte wären die konsequente Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts sowie das persönliche Teilhabegeld ein entscheidender Schritt in Richtung mehr Teilhabe und Selbstbestimmung. Dabei gelte es auch, die Finanzierung dieser Leistungen klar zu regeln: Bund, Land und Bezirk (bzw. die in anderen Bundesländern zuständigen kommunalen Kostenträger) sollten die Kosten zu je einem Drittel übernehmen.

Die bayerischen SPD-Bezirksräte haben sich jüngst in einem Brief an Bundesministerin Andrea Nahles gewandt. Sie unterstützen die Forderungen von Verena Bentele, der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderten, den Gesetzesentwurf nachzubessern – unter Einbeziehung der Betroffenen und ihres Fachwissens.

Dazu Gerhard Wimmer: „Die Neuregelungen dürfen nicht dem Ziel der Kostenreduzierung untergeordnet werden; sie müssen zuerst in Einklang mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen gebracht werden.“

 

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