Freistaat soll mehr Geld für junge Flüchtlinge zahlen

von spdfraktion01

Der Bezirkstag von Oberbayern hat in seiner Plenarsitzung am 28. Juli einen Nachtragshaushalt von 66,7 Mio. Euro beschlossen. Hintergrund ist die Entwicklung bei den jungen volljährigen Flüchtlingen. Für diesen Bereich fordert die Bezirkstags-SPD nun finanzielle Unterstützung vom Freistaat Bayern.

Es gibt in Oberbayern über tausend Flüchtlinge zwischen 18 und 21 Jahren, die zwar nicht mehr minderjährig sind, sich aber noch in der Jugendhilfe befinden. In diese werden sie von den kommunalen Jugendämtern eingruppiert. Der Bezirk zahlt den Kommunen die entsprechenden Ausgaben, da er gesetzlich für die Kostenerstattung in der Jugendhilfe zuständig ist.

Und genau hier liegt das Problem. Denn die Finanzierung ist in diesen Fällen anders geregelt als bei Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen. Für diese werden die Kosten vom Freistaat erstattet und dann über die Bezirke an die Kommunen weitergereicht. Bei den noch in der Jugendhilfe befindlichen Flüchtlingen über 18 Jahren verweigert der Freistaat aber bislang die Erstattung.

Dazu sagt Gerhard Wimmer, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bezirkstag von Oberbayern:

„Der Freistaat muss den Bezirken und Kommunen hier finanziell unter die Arme greifen. Manche Flüchtlinge brauchen auch als junge Volljährige noch Betreuung. Dafür können die Kommunen nichts, sind jedoch aufgrund der Gesetzeslage zuständig. Wenn der Staat ihnen aber schon die Zuständigkeit gibt, muss er sie auch mit Geld unterstützen. Wer anschafft, zahlt!“

Sollte der Freistaat dies verweigern, prophezeit Wimmer ein Ansteigen der Bezirksumlage. Der Bezirk erhebt diese von den Landkreisen und kreisfreien Städten und finanziert damit den Hauptanteil seiner Ausgaben. Wimmer: „Wenn wir wegen der Jugendhilfe-Kosten die Umlage erhöhen müssen, belastet das die Kommunen in einer sowieso schon schwierigen Lage.“

Mit dieser Position steht Wimmer übrigens nicht allein da: Der Bezirkstag beschloss in der gleichen Plenarsitzung eine Resolution, die vom Freistaat genau diese Unterstützung fordert.

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