Die SPD-Fraktion im Bezirkstag von Oberbayern

Bezirkstag beschließt Haushalt 2017 — Zustimmung der SPD

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Der Bezirkstag von Oberbayern beschloss am 15. Dezember den Bezirkshaushalt 2017 mit einem Volumen von rund 1,88 Milliarden Euro. Die Bezirkstags-SPD hatte den Etat als Regierungsfraktion maßgeblich mitentwickelt und stimmte ihm daher zu. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Helga Hügenell würdigte in ihrer Haushaltsrede zentrale Punkte des Etats.

Ein heißes Thema der letzten Monate war dabei die Kostenerstattung für junge volljährige Flüchtlinge, die von den Jugendämtern in die Jugendhilfe eingeordnet werden. Hier hatte die bayerische Staatsregierung zuletzt einer Teilfinanzierung zugestimmt, die über die Bezirke an die Kommunen fließen soll. Auf dieser Grundlage konnte eine Erhöhung der Bezirksumlage vermieden werden.

Laut Hügenell sei der Kompromiss aber nur ein Teilerfolg und belaste den Bezirk noch immer erheblich. So müsse der Bezirk aufgrund der Flüchtlingskosten 2017 seine Rücklage um rund 93 Mio. Euro abschmelzen. Die vom Freistaat zugesagte Erstattung sei einfach nicht realistisch, da die Staatsregierung von zu niedrigen Tagessätzen ausgehe.

Der Bund habe den Bundesländern für Flüchtlinge viel Geld zur Verfügung gestellt. Dies müsse dort ankommen, wo die Ausgaben getätigt würden, also in den Kommunen. Hügenell nannte die Situation „eigentlich absurd“ und erklärte: „Zuerst gehen die Kommunen in Vorleistung, bekommen das Geld dann erstattet und werden über die Bezirksumlage wieder zum Zahler.“

Hügenell würdigte aber auch mehrere positive Entwicklungen, die sich ebenfalls im Bezirkshaushalt niederschlagen. Der Bezirk habe z. B. einen psychiatrischen Krisendienst gestartet, der stufenweise auf ganz Oberbayern ausgedehnt werde. Auch habe der Bezirk die Zukunft der psychosozialen Krebsberatung in Ingolstadt gesichert. Das vom Bezirk getragene Berufsbildungswerk in München-Johanneskirchen erhalte bald die längst überfällige Generalsanierung.

Hinsichtlich der steigenden Ausgaben im Sozialbereich – u. a. bei den Hilfen zur Pflege – versprach Hügenell, der Bezirk werde auch weiterhin nicht bei den Betroffenen sparen. Stattdessen prüfe man sogar Verbesserungen, um den Klienten des Bezirks noch persönlichere Angebote machen zu können. Hügenell verwies hier auf ein vielversprechendes Modellprojekt zum sogenannten Fallmanagement.

Ein sehr hoher Anstieg der Ausgaben sei bei den Schulbegleitern zu verzeichnen, da immer mehr Eltern behinderter Kinder diese Möglichkeit wahrnähmen. Eigentlich, so Hügenell, sollten diese personellen Hilfen und das dazugehörige Material Teil der Schulausstattung sein. Deshalb fordert die SPD, dies müsse im Rahmen inklusiver Schulbildung vom bayerischen Kultusministerium geleistet werden.

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