Gemeinsam für ein soziales Oberbayern

von spdfraktion01

Bezirkstags-SPD traf Vetreter der freien Wohlfahrtspflege

Am 27. April traf sich die SPD-Bezirkstagsfraktion in München mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Oberbayern (ARGE freie Oberbayern). In der ARGE arbeiten mehrere soziale Spitzenverbände überregional zusammen: Caritas, Diakonie, Israelitische Kultusgemeinde, Arbeiterwohlfahrt, Bayerisches Rotes Kreuz, die Lebenshilfe und der Paritätische. Die regelmäßig zwischen den Verbänden wechselnde Federführung wird aktuell von der Diakonie unter Leitung von Dr. Günther Bauer ausgeübt.

Da ihre Mitglieder in wichtigen Bereichen der Sozialpolitik tätig sind, ist die ARGE auch regelmäßig zu Gast im Sozialausschuss des Bezirkstags von Oberbayern. Die ARGE-Organisationen kümmern sich z. B. um psychisch Kranke und Menschen mit Behinderung, für die auch der Bezirk Oberbayern zuständig ist. Entsprechend drehte sich das Gespräch mit den Politikern vor allem um sozialpolitische Themen.

Ausführlich wurde dabei die akute Wohnungsnot in Oberbayern und speziell München diskutiert. Die ARGE-Vertreter prognostizierten aufgrund der immer angespannteren Situation einen Anstieg der Wohnungslosigkeit. Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer in der Forderung nach der Erweiterung staatlicher Wohnungsbauprogramme. Die SPD versprach, die Möglichkeiten des Bezirks Oberbayern zur Bereitstellung von sozialem Wohnraum zu prüfen.

Einigkeit bestand auch mit Blick auf das 2016 eingeführte Bundesteilhabegesetz (BTHG), das Menschen mit Behinderung besserstellen soll. Hier sind auf Landesebene noch die aus dem BTHG hervorgehenden Zuständigkeiten zu klären. Die ARGE-Vertreter und die SPD-Fraktion befürworten eine Bündelung der entsprechenden Kompetenzen bei den Bezirken. Das soll den bürokratischen Aufwand für die Betroffenen reduzieren.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Helga Hügenell lobte das konstruktive Gespräch: „Die ARGE ist für uns ein wichtiger Partner, da ihre Mitglieder den Staat bei zentralen sozialen Aufgaben unterstützen. Ich freue mich, dass wir uns in vielen Punkten einig sind. Denn nur gemeinsam können wir die großen sozialpolitischen Herausforderungen meistern, seien es demografischer Wandel, Zuwanderung oder Inklusion.“

 

Foto: ARGE-Vertreter im Gespräch mit der SPD-Bezirkstagsfraktion.

 

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